GEBÜHRENORDNUNG

§ 2 Leistungen an die Wassergenossenschaft

Die Aufbringung der Mittel zur Errichtung, zur Erhaltung und zum Betrieb der Wasserversorgungsanlage ist gemäß Satzung § 6 geregelt. Leistungen durch Baustofflieferungen, Arbeitsleistungen und Fuhrschichten können nur zur Errichtung von Genossenschaftsanlagen erbracht werden. Wasserbezieher gem. Wasserrechtsgesetz § 86 (Nichtmitglieder) haben ihre Leistungen laut Wasserlieferungsvertrag zu erbringen (rechtliche Grundlage siehe WLO § 4 Abs. 3).

1. Gebührenarten
   a.) Anschlusskostenbeitrag: Der Anschlusskostenbeitrag(für später hinzukommendeMitglieder – Anschlussgebühr) ergibt sich:
   i.   aus der Berechnung nach § 6 Abs. (5)
   ii.  und den besonderen Kosten nach § 5 Abs. (2)
   b.) Wasserzins nach § 6 Abs. (7) der Satzung
   c.) Wasserzählergebühr
   d.) Gebühr für Wasserentnahmen aus Hydranten 
2. Gebührenhöhe
   a.) Herstellungskostenbeitrag (Anschlusskostenbeitrag):
   i.   Die Grundlage der Berechnung ist in den Satzungen § 5 Abs. (5) festgelegt.
   ii.  Besonderer Kostenbeitrag nach § 5 Abs. (2)
   b.) Wasserzins: Der Wasserzins wird für jeden verbrauchten m³ Wasser verrechnet. Die Höhe wird jeweils von der Mitgliederversammlung beschlossen.
   c.) Wasserzählertausch gemäß § 48 Eichgesetz 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 152/1950 erfolgt in Zeitabständen von 5 Jahren. Die Höhe der Kosten wird gemäß der Gebührentafel verrechnet. 

3. Art der Einhebung

   a) Anschlusskostenbeitrag: Einmalig
   b) Wasserzins oder Mindestkostenbeitrag: Zweimal jährlich, einmal als Akontozahlung und den Rest mit der Jahresabrechnung.
   c) Wasserzählergebühr: einmal jährlich mit der Jahresa
   brechnung 

4. Fälligkeit der Gebühren

   a.) Anschlussgebühr: Mit Beginn der Mitgliedschaft gemäß § 3 (1) der Satzungen.

   b.) Wasserzins: Mit Beginn der Mitgliedschaft. Die Berechnung erfolgt gemäß dem ermittelten Wasserverbrauch. Bei Rohbauerstellungen bis zum möglichen Einbau des Wasserzählers erfolgt die Berechnung ab der Mitgliedschaft nur aus dem Mindestkostenbeitrag. Diese Regelung gilt nur für private Bauvorhaben (Ein- und Zweifamilienhäuser). Bei firmenmäßigen Bauausführungen erfolgt die gültige Wasserzählung. 

5. Zeitpunkt der Vorschreibung

   a) Anschlussgebühr: Mit Beginn der Mitgliedschaft satzungsgemäß.
   b) Wasserzins oder Mindestkostenbeitrag:
   i. Akontozahlung: Juni jeden Jahres – diese beträgt 60 % des Rechnungsbetrages vom Vorjahr bzw. von der angesetzten Pauschalberechnung
   ii. Jahresabrechnung: Diese erfolgt mit Dezember jeden Jahres.
   c) Die Zählermiete wird mit der jährlichen Abrechnung im Dezember vorgeschrieben. 

6. Zahlungsbedingungen
   Die Gebühren bzw. Wasserrechnungen sind gemäß § 6 der Satzung spätestens zwei Wochen nach Empfang der Vorschreibung zu bezahlen. 

7. Ratenzahlung
   In begründeten Fällen kann der Obmann im Einvernehmen mit dem Kassier eine Stundung oder Ratenzahlung der fälligen Gebühren gewähren. Der Obmann hat darüber dem Ausschuss zu berichten. 

8. Mahnverfahren
   a) Bei Nichtbezahlung offener Beträge wird nach Ablauf der Zahlungsfrist bzw. 4 Wochen nach Vorschreibung das Mahnverfahren eingeleitet. Dies erfolgt in folgender Form:
   1. Mahnung:
   Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird an das säumige Mitglied eine schriftliche Zahlungserinnerung versandt.
   2. Mahnung:
   Sollte die erste Zahlungserinnerung (innerhalb 6 Wochen nach Vorschreibung) keinen Erfolg haben, wird mittels eingeschriebenem Brief zur Zahlung des noch ausstehenden Betrages aufgefordert.
   3. Mahnung:
   Sollte auch die zweite Mahnung (8 Wochen nach Vorschreibung) keinen Erfolg haben, wird mit dieser letzten Mahnung zur Zahlung aufgefordert.
   Exekutionsverfahren:
   Bei erfolgloser dreimaliger Mahnung wird durch die Wassergenossenschaft gegen das säumige Mitglied das Exekutionsverfahren mit einer gerichtlichen Eintreibung – mittels Rückstandsausweis – gemäß § 84 Wasserrechtsgesetz beim zuständigen Bezirksgericht eingeleitet.

   b) Die durch das Mahnverfahren entstehenden finanziellen Nachteile und Aufwendungen werden auf das säumige Mitglied umgelegt. Die Beträge unterteilen sich in 1., 2. und 3. Mahnung, Exekutionsspesen sowie allenfalls anfallende Kosten und werden gemäß den Gebührentafelsätzen verrechnet. Mahn- und Exekutionsspesen, die im Mahnverfahren nicht bei der WG eingehen, werden in der folgenden Jahresabrechnung nachberechnet. Spesen und Auslagen der WG werden gesondert abgerechnet. 

9. Manipulationen an Wasserzählern und unerlaubte Hydrantennutzung
   a) Jedes zu unrecht bezogene Wasser bei Entnahme von Wasser vor dem Wasserzähler oder unter Umgehung oder Ausschaltung der Wasserzähleranlage bzw. bei Manipulationen an der Wasserzähleranlage ist verboten. Die WG behält sich wasserrechtliche, strafrechtliche und zivilrechtliche Schritte vor. Auf jeden Fall erfolgt eine Schätzung durch den Ausschuss, eine doppelte Verrechnung der Jahresgebühr (Wasserzins bzw. Mindestkostenbeitrag zuzüglich Verwaltungskostenbeitrag).

   b) Bei Manipulationen z.B. an Wasserzählern, Hausanschlüssen, Auslösung von Versorgungsstörungen an der Wasserversorgungsanlage, bei unerlaubter Hydrantennutzung werden die doppelten Gebühren und doppelte Entschädigungssätze von Seiten der WG verrechnet.